>> Unsere Aufkleber
als Druckversion
Aktion Mitte September 2012 zu ESM und Fiskalpakt
|
Was sollte (und soll?) der ESM leisten?Er sollte im Wesentlichen sicherstellen, dass die jahrzehntelangeUnsitte, Löcher im Staatshaushalt über Staatsanleihen statt über angemessene Besteuerung zu finanzieren, in den Euro-Ländern nicht zusammenbricht. Das Signal an "die Finanzmärkte", sprich die internationalen Groß-Kapitalgeber, war: "Seht her, diese Megabank ESM sorgt dafür, dass eure Anleihen pünktlich zurückgezahlt werden, auch wenn ein Euro-Staat mal in Zahlungsschwierigkeiten gerät - also spielt das Anleihe-Spiel bitte weiterhin mit, zu vernünftigen Zinssätzen!" Der Preis für dieses Sicherheitsversprechen an die Großgläubiger: Alle Euro-Staaten müssen Milliardenbeträge in den ESM-Topf ein- zahlen, mit realen jährlichen Beiträgen und mit jederzeit abrufbaren Garantiesummen. Und falls ein Beitragszahler in Finanznot gerät, müssen die anderen seinen Beitrag und seine Garantiesumme mit übernehmen. Was sagt das Verfassungsgericht dazu?Präsident Vosskuhle betonte zunächst, dass das Gericht nicht überSinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des ESM-Konstrukts befindet, sondern nur über die Rechtmäßigkeit. Die Verantwortung dafür bindet das Gericht zurück an die Politik. Gegenüber dem ESM-Konstrukt allerdings meldet das Gericht erhebliche Vorbehalte an (auch wenn Politik und Presse das jetzt herunterspielen): 1. Bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Gauck ist sicher- zustellen, dass die Haftungssumme von 190.024.800,- Euro nicht erhöht werden kann ohne erneute Zustimmung des Parlaments 2. Die im ESM-Vertrag formulierte Geheimhaltung (und damit auch juristische Immunität der ESM-Mitarbeiter) ist nicht rechtens - Bundestag und Bundesrat müssen jederzeit Zugang zu allen Informationen und Unterlagen haben. 3. Die Bundesregierung muss völkerrechtlich sicherstellen, dass sie sich an den ESM nicht gebunden fühlt, wenn diese Vorbehalte nicht abgesichert sind!!! "Ein guter Tag für Europa", sagt Frau Merkel...Naja, wie man's nimmt. Sicherlich gut, dass die ESM-Aktivitäten nichtmehr geheim und juristisch unanfechtbar ablaufen können - und dass jede weitere Haftungserhöhung nun vorab bekannt wird. Das erschwert das "Durchregieren" von oben... Andererseits ist dieser Vorbehalts-ESM sicherlich nicht die Super- Brandmauer, die Spekulanten abschreckt. Gerichtspräsident Vosskuhle hat betont, dass die Hauptsache-Verhandlung noch aussteht und dass dabei auch die Anleihekäufe der EZB geprüft werden, die Mario Draghi in Verbindung mit dem ESM angekündigt hat. Vor allem aber: Das ESM-EZB-Modell löst die Schuldenprobleme der Éuroländer nicht, es schiebt sie bestenfalls etwas auf. Denn die Sparprogramme würgen überall in Europa die Konjunktur ab und verschärfen so die Schuldenlage der Staaten. Eine wirkliche Lösung wird nur erreicht, wenn die gewaltigen Vermögensbestände der Krisen- gewinner angezapft werden. Deshalb: Auf nach Bochum zum Bundesweiten Aktionstag am 29.Sept. |
 |  |
 |  |
