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Aktion Mitte September 2012 zu ESM und Fiskalpakt
und als Hinweis auf UmFAIRteilen am 29.09.2012 in Bochum



Plakat in Groß:


Der "Witten-Michel" dazu:


Text des "Witten-Michel":

Was sollte (und soll?) der ESM leisten?

Er sollte im Wesentlichen sicherstellen, dass die jahrzehntelange
Unsitte, Löcher im Staatshaushalt über Staatsanleihen statt über
angemessene Besteuerung zu finanzieren, in den Euro-Ländern
nicht zusammenbricht. Das Signal an "die Finanzmärkte", sprich
die internationalen Groß-Kapitalgeber, war:
"Seht her, diese Megabank ESM sorgt dafür, dass eure Anleihen
pünktlich zurückgezahlt werden, auch wenn ein Euro-Staat mal in
Zahlungsschwierigkeiten gerät - also spielt das Anleihe-Spiel bitte
weiterhin mit, zu vernünftigen Zinssätzen!"
Der Preis für dieses Sicherheitsversprechen an die Großgläubiger:
Alle Euro-Staaten müssen Milliardenbeträge in den ESM-Topf ein-
zahlen, mit realen jährlichen Beiträgen und mit jederzeit abrufbaren
Garantiesummen. Und falls ein Beitragszahler in Finanznot gerät,
müssen die anderen seinen Beitrag und seine Garantiesumme mit
übernehmen.

Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Präsident Vosskuhle betonte zunächst, dass das Gericht nicht über
Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des ESM-Konstrukts befindet,
sondern nur über die Rechtmäßigkeit. Die Verantwortung dafür
bindet das Gericht zurück an die Politik.
Gegenüber dem ESM-Konstrukt allerdings meldet das Gericht
erhebliche Vorbehalte an (auch wenn Politik und Presse das jetzt
herunterspielen):
1. Bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Gauck ist sicher-
zustellen, dass die Haftungssumme von 190.024.800,- Euro nicht
erhöht werden kann ohne erneute Zustimmung des Parlaments
2. Die im ESM-Vertrag formulierte Geheimhaltung (und damit auch
juristische Immunität der ESM-Mitarbeiter) ist nicht rechtens -
Bundestag und Bundesrat müssen jederzeit Zugang zu allen Informationen
und Unterlagen haben.
3. Die Bundesregierung muss völkerrechtlich sicherstellen, dass sie
sich an den ESM nicht gebunden fühlt, wenn diese Vorbehalte
nicht abgesichert sind!!!

"Ein guter Tag für Europa", sagt Frau Merkel...

Naja, wie man's nimmt. Sicherlich gut, dass die ESM-Aktivitäten nicht
mehr geheim und juristisch unanfechtbar ablaufen können - und dass
jede weitere Haftungserhöhung nun vorab bekannt wird. Das erschwert
das "Durchregieren" von oben...
Andererseits ist dieser Vorbehalts-ESM sicherlich nicht die Super-
Brandmauer, die Spekulanten abschreckt. Gerichtspräsident Vosskuhle
hat betont, dass die Hauptsache-Verhandlung noch aussteht und dass
dabei auch die Anleihekäufe der EZB geprüft werden, die Mario Draghi
in Verbindung mit dem ESM angekündigt hat.
Vor allem aber: Das ESM-EZB-Modell löst die Schuldenprobleme der
Éuroländer nicht, es schiebt sie bestenfalls etwas auf.
Denn die Sparprogramme würgen überall in Europa die Konjunktur ab
und verschärfen so die Schuldenlage der Staaten. Eine wirkliche Lösung
wird nur erreicht, wenn die gewaltigen Vermögensbestände der Krisen-
gewinner angezapft werden. Deshalb:
Auf nach Bochum zum Bundesweiten Aktionstag am 29.Sept.
UmFAIRteilen
Reichtum besteuern! Vermögensabgabe jetzt!
Steuerflucht verhindern! Finanzsektor regulieren!



Aktion Ende Juni 2012 als Hinweis auf
ESM und Fiskalpakt-Abstimmung der Bundesregierung


Quelle: Ruhrnachrichten

Aktion am 18.05.2012 als Hinweis auf
"Blockupy-Frankfurt" vom 16.-19.05.


Quelle: Ruhrnachrichten, Sa. 19.05.2012


Aktionen auf dem Marktplatz am 1. Mai 2012
mit anderen Gruppierungen, Vereinen, Initiativen etc.




Der attac-witten-Stand. Aktuelles Hauptthema: der ESM...



Unsere Riesen-Postkarte an Frau Merkel:



Text folgt noch...



Attac Witten auf dem Wochenmarkt am Samstag, 14. Januar 2012:
Zwei auffällige Gestalten rufen auf zum Internationalen Aktionstag, 15.Januar in Düsseldorf !